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Ma├čnahmen

Ma├čnahmen m├╝ssen dem Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit entsprechen und sind entsprechend des Verursacheranteils gegen alle Emittenten zu richten, die zum ├ťberschreiten der Grenzwerte beitragen. Sowohl bei NO2 als auch bei PM10 ist der Verkehr Hauptquelle f├╝r die Belastung. Denkbar sind zahlreiche Ma├čnahmen, f├╝r deren Umsetzung jedoch zum Teil die rechtlichen Voraussetzungen noch fehlen. Andere Ma├čnahmen k├Ânnten relativ rasch begonnen werden. Ihre wirksame Umsetzung dauert jedoch einige Zeit.

Wegen des hohen Anteils von Aufwirbelung und Abrieb an der Feinstaubbelastung k├Ânnte eine rasch wirksame Minderung nur durch eine Reduzierung der Fahrleistungen erreicht werden. Wegen der ├ťberschreitung des Tageswertes kann es dabei ausreichen, Ma├čnahmen nur an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung durchzuf├╝hren. Reduzierungen der Verkehrsmenge k├Ânnen erreicht werden z. B. durch wechselweises Fahren von Fahrzeugen mit geraden oder ungeraden Kennzeichen, durch Verbote privaten Autoverkehrs, durch LKW-Fahrverbote oder durch einen Mindestbesetzungsgrad von PKW. Diese Ma├čnahmen sto├čen jedoch auf rechtliche Schwierigkeiten.

Zun├Ąchst bedarf die Stra├čenverkehrsbeh├Ârde bei s├Ąmtlichen Ma├čnahmen zum Schutz vor L├Ąrm und Abgasen "der Zustimmung der obersten Landesbeh├Ârde oder der von ihr bestimmten Stelle" (vgl. V. der VwV zu ┬ž 45 StVO).

Die Verwendung der in der Stra├čenverkehrsordnung (StVO) und zur inzwischen au├čer Kraft gesetzten 23. BImSchV vorgesehenen Verkehrszeichen zur Einhaltung von Konzentrationswerten reichen nicht mehr aus, um den schärferen Grenzwerten der 39. BImSchV (bis August 2010 22. BImSchV) näher zu kommen.

Sofern die verkehrsbeh├Ârdliche Ma├čnahme bei Fahrzeugkategorien ansetzt (z. B. EURO-Norm 1 ÔÇô 3), muss das Umwelt- und Verkehrsministerium die notwendigen Verkehrszeichen sowie die Plaketten zur Kennzeichnung der Fahrzeuge genehmigen. Eine entsprechende Verordnung ist in Vorbereitung. Ebenso ist eine Rechtsvorschrift zu erlassen, welche sowohl die Befreiung von der Vorschrift selbst (z. B. f├╝r Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge, Arztfahrzeuge usw.) als auch die Kriterien f├╝r die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen festlegt. Dabei ist daf├╝r Sorge zu tragen, dass die Ma├čnahme, das hei├čt die Verringerung der vom motorisierten Verkehr ausgehenden Luftschadstoffe, nicht wieder durch die Erteilung von Ausnahmen unwirksam wird.

Soll das Verbot nach ┬ž 45 StVO nicht durch Verkehrszeichen sondern durch die Medien (Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen) oder auf andere Weise ver├Âffentlicht werden, so ist dies nur zul├Ąssig, "sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und ÔÇôeinrichtungen nach den gegebenen Umst├Ąnden nicht m├Âglich ist". Wann dies der Fall ist, bleibt bislang offen.

Wird nur ein Teil des Stadtgebiets (z. B. der Talkessel) oder aber eine bestimmte EURO-Norm oder die entsprechende Endziffer des Amtlichen Kennzeichens vom Verbot betroffen, so ist im Sinne der Klarheit und Verst├Ąndlichkeit (sowie wegen der ├ťberwachung) diese Art der Ver├Âffentlichung untauglich.

F├╝r die wechselweise Sperrung mit geraden und ungeraden Kennzeichen gibt es bisher keine rechtliche Grundlage.

Darüber hinaus können weitere Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrsverflüssigungen einen positiven Beitrag leisten. Sie könnten u. U. kurzfristig umgesetzt werden. Die Stadt Stuttgart hat in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) im Jahr 2005 einen Pilotversuch zur Untersuchung der Auswirkungen einer verstärkten Reinigung und dem Besprühen von Straßen durchgeführt. Die Ergebnisse der Pilotstudie zeigen keine Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Feinstaubbelastung. Diese Maßnahme wird von der Stadt Stuttgart in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Belastungssituation nicht weiter verfolgt .

Technische Ma├čnahmen, haben gegen├╝ber die Verkehrsleistung mindernden Ma├čnahmen in jedem Fall Vorteile und sollten grunds├Ątzlich eingeleitet werden. Sie wirken jedoch nur l├Ąngerfristig. Dazu geh├Âren z. B. die weitere Verbesserung der Abgaswerte an den Fahrzeugen durch Versch├Ąrfung der EU-Abgasnormen, die verbindliche Einf├╝gung des Ru├čfilters, die F├Ârderung und beschleunigte Einf├╝hrung von Gasmotoren, z. B. auch im Sektor Busse, Taxis, Lieferfahrzeuge.

Zu den längerfristigen Maßnahmen zählen auch Veränderungen des Modal-Split mittels weiterem Ausbau des ÖPNV. Eine weitere Maßnahme ist auch das Parkraummanagement in der Innenstadt, was bereits teilweise umgesetzt wurde und zukünftig auf andere Stadtteile übertragen wird. Verkehrsplanerische Maßnahmen (Fahrradverkehr, LKW-Routenkonzept, City Logistik) sowie stadtplanerische Ansätze (z. B. Straßenbegrünungen) sind weitere Möglichkeiten, die von der Stadt Stuttgart in Betracht gezogen werden.

Auch Ma├čnahmen bei anderen Quellengruppen sind zu pr├╝fen. Dazu geh├Âren z. B. ein Verbot der Verbrennung von Gartenabf├Ąllen, die erneute Festsetzung eines Verbrennungsverbotes f├╝r Festbrennstoffe sowie Beschr├Ąnkungen bei staubintensiven Betrieben und Baustellen an Tagen mit hoher Luftbelastung und Emissionsreduktion bzw. Beschr├Ąnkungen bei Offroad-Ger├Ąten bzw. ÔÇôMaschinen.

Auch Minderungspotentiale im Bereich von Baustellenlogistik und im Sektor Industrie und Hausbrand werden geprüft und teilweise genutzt zur Verbesserung der Belastungssituation (z.B. Staubminderungskonzepte bei Großbaustellen).

Das Thema Ma├čnahmen kann an dieser Stelle nicht vollst├Ąndig dargestellt werden. Weitere Hinweise finden sich u. a. in der Arbeitshilfe "Reduzierung verkehrsbedingter Schadstoffbelastungen in den St├Ądten (Umsetzung der EU-Luftqualit├Ątsrahmen- richtlinie)" des Deutschen St├Ądtetages. Das f├╝r die Ma├čnahmenplanung zust├Ąndige Regierungspr├Ąsidium Stuttgart hat einen Ma├čnahmenplan vorgelegt, der seit 01.01.2006 g├╝ltig ist (Fortschreibungen 2010 und 2017).

├ťber den Stand der Ma├čnahmenumsetzung informiert die folgende Tabelle.


 
 

© Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Abt. Stadtklimatologie