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Lärmaktionsplan Stuttgart
Rechtliche Grundlagen


Die Anforderungen und Inhalte des Lärmaktionsplans nach der
EU-Umgebungslärmrichtlinie werden durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) (§§ 47a - 47f BImSchG) vom 24.06.2005 geregelt.

Danach müssen Lärmaktionspläne für sämtliche Hauptlärmquellen und Ballungsräume (siehe Lärmkartierung Stuttgart) aufgestellt werden.

Bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung, werden die Lärmaktionspläne überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet (§ 47d Abs. 5 BImSchG). Zumindest soll nach fünf Jahren ein Sachstandsbericht erstellt werden, der darlegt, inwieweit die Maßnahmen des letzten Plans umgesetzt wurden.

Zuständige Behörden für die Lärmaktionsplanung sind gemäß § 47e BImSchG die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Der Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart wird vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgestellt. Seit dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit und wirkt bei den Lärmaktionsplänen für Ballungsräume an der Planung von Lärmminderungsmaßnahmen an Eisenbahnstrecken mit.

Auslösewerte für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen

Mit den Lärmaktionsplänen sollen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden (§ 47d Abs. 1 BImSchG). Zur Konkretisierung, wann zu regelnde Lärmprobleme und Lärmauswirkungen vorliegen, haben die meisten Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, sogenannte Auslösewerte festgelegt, bei deren Erreichen oder Überschreiten die entsprechenden Gebiete in jedem Fall in einen Lärmaktionsplan einzubeziehen sind, z.B.:
  •  für den Tag-Abend-Nacht-Lärmindex LDEN 65 dB(A),
  •  für den Nacht-Lärmindex LNight 55 dB(A)
sofern nicht nur wenige Menschen davon betroffen sind.

Ab diesen Werten steigt die Gesundheitsgefährdung deutlich an. Es wird aber empfohlen, alle kartierten Gebiete zu prüfen, auch wenn niedrigere Lärmwerte vorliegen. Diese Gebiete sind beispielsweise einzubeziehen, wenn sie in engem Zusammenhang mit o.g. Gebieten stehen oder einen seit langem bekannten Lärmschwerpunkt bilden.

Für Bereiche mit mehr als 70 dB(A) beim LDEN oder 60 dB(A) nachts sind vordringlich Maßnahmen festzulegen.

Ziel- oder Richtwerte

Die Auslösewerte dürfen nicht mit Zielwerten der Lärmminderungsplanung verwechselt werden, die zur Minderung oder Vermeidung von Gesundheitsgefährdung oder Lärmbelästigungen erreicht bzw. nach Möglichkeit unterschritten werden sollen. Kurzfristig soll in den hoch belasteten Wohngebieten eine erhöhte Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden können. Später sollen die Zielwerte schrittweise immer anspruchsvoller werden.


Zielwerte im Lärmschutz

 Umwelthandlungsziel
Zeitraum
Tag bzw.
LDEN
Nacht
 Minderung der
 Gesundheitsgefährdung

 (Richtwerte der Lärmschutz-
 Richtlinien-StV; bis 2010 Grenzwerte für
 Lärmsanierung; Mindestziel des Landes
 Baden-Württemberg)
kurzfristig
70 dB(A)
60 dB(A)
 Vermeidung von gesundheitlichen
 Risiken

 (Umweltbundesamt; Schutzziele der
 Umweltministerkonferenz 2013 für die
 Lärmaktionsplanung)
mittelfristig
65 dB(A)
55 dB(A)
 Minderung der erheblichen
 Belästigungen

längerfristig
60 dB(A)
50 dB(A)
 Vermeidung von erheblichen
 Belästigungen

 (Vision Lärmschutz Stuttgart 2030;
 Richtwerte der Weltgesundheitsorgani-
 sation WHO;
 Umweltbundesamt; Grünbuch der
 Europäischen Kommission; langfristiges
 Ziel des Landes Baden-Württemberg)
langfristig
55 dB(A)
45 dB(A)
 Vermeidung von Belästigungen
 (Umweltbundesamt)
langfristig
50 dB(A)
40 dB(A)

Ziel der Lärmaktionsplanung ist es letztendlich, in allen schutzwürdigen Gebieten der Stadt die Belastung durch Umgebungslärm so weit zu vermindern, dass definierte Zielwerte überall eingehalten oder besser noch unterschritten werden können.
Eine Überschreitung der Zielwerte löst keinen Anspruch auf Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen aus.


Maßnahmenkonzept

Mit dem Lärmaktionsplan soll ein Programm zur systematischen Verminderung der Lärmbelastung der Bevölkerung erstellt werden, das eine koordinierte Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Dabei wird unterschieden zwischen denjenigen Maßnahmen, die in den nächsten 5 Jahren geplant sind und der langfristigen Strategie. Außerdem soll der Lärmaktionsplan die Lärmminderungswirkung, die für die Umsetzung zuständige Stelle und die ungefähren voraussichtlichen Kosten (soweit möglich) aufführen.

Die Lärmaktionsplanung ist eine querschnittsorientierte Planung. In einer wechselseitigen Verzahnung mit den vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplänen soll die Lärmaktionsplanung Anregungen und Impulse zur Lärmvermeidung und Lärmminderung geben. Andere Fachpläne ergreifen zu ihrer Zielsetzung Maßnahmen, die auch der Lärmminderung dienen. Beispiele hierfür sind der Luftreinhalteplan/Aktionsplan, das Verkehrsentwicklungskonzept, das Stadtentwicklungskonzept, der Nahverkehrsplan und das Radverkehrskonzept.

Die Umgebungslärmrichtlinie beabsichtigt ausdrücklich, nicht nur den Lärm in lauten Gebieten zu bekämpfen, sondern auch ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Nach der Umgebungslärmrichtlinie ist ein Ruhiges Gebiet ein von der zuständigen Behörde festgelegtes Gebiet, in dem bestimmte Lärmpegel nicht überschritten werden. Die Gemeinde kann bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans diese „Grenzwerte“ selbst festlegen, wobei sie frei ist, auch verschiedene Stufen zu bilden.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Ein großes Gewicht kommt der Beteiligung der Öffentlichkeit zu: „Die Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört. Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. Die Öffentlichkeit ist über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen.“ (§ 47d Abs. 3 BImSchG). Dabei haben die Städte einen erheblichen Handlungsspielraum, wie die effektive Mitwirkungsmöglichkeit konkret aussehen soll.

Als Mindestanforderung wird empfohlen, einen Entwurf des Lärmaktionsplans öffentlich auszulegen, incl. einer Einstellung ins Internet, und der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, sich in einer angemessenen Frist (ca. 6 Wochen) dazu zu äußern. Besser, aber auch aufwendiger ist es, die Bevölkerung schon aktiv beim Aufstellungsprozess der Lärmminderungsmaßnahmen zu beteiligen, z.B. in Workshops oder über Internetforen.

Auch bei der Überarbeitung des Lärmaktionsplans ist die Öffentlichkeit zu beteiligen.



 
 

© Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Abt. Stadtklimatologie